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Stichwort: Kontrollen

Der Irrtum:
Man muss ja nur schauen welches Kennzeichen an der Tür klebt.
Man muss nur Piktogramme lesen können, dann gibt es mit diesem Gesetz kein Problem.
Die Wahrheit:
Die Kennzeichnung des Lokals ist oft irreführend.

Zahlreiche Wirte kleben ein Kennzeichen nach ihrem Belieben an die Tür. Oft wird angezeigt, dass es im Lokal sowohl einen Nichtraucher- als auch einen Raucherraum gibt. Häufig sind diese Bereiche aber nicht abgetrennt, oder die Tür ist offen, oder der Nichtraucherraum ist der kleinere Bereich. Die Behörden kontrollieren erst nach einer Anzeige. Und auch nach einer Verurteilung wegen eines Verstoßes werden keine Nachkontrollen durchgeführt. Das Gesetz wird also oft ignoriert, und die Eingangskennzeichnung schützt nicht vor Passivrauch.

Würden sich Raucher und Wirte an die Gesetze zu halten, und wäre die Zahl der Nichtraucherlokale auch am Land hoch genug, dann hätte dieses Gesetz sogar eine Chance auf Bestand gehabt. Trotzdem müsste man dieses Gesetz um sinnvolle Mechanismen zur Tabakprävention erweitern. Aber so wie die Situation derzeit ist bleibt lediglich die Schaffung eines neuen funktionierenden Gesetzes.


Weiterführende Stichworte: Eingangskennzeichnung , Einhaltung des Tabakgesetzes , Kennzeichnung , Kontrollen , Pickerl , Piktogramm , Tabakgesetz , ...
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Der Irrtum:
Wir sind gegen dieses Denunziantentum.
Die Wahrheit:
Nichtraucher stehen in unfairer Weise vor der Wahl einen Verstoß gegen das Tabakgesetz zu akzeptieren oder selbst eine Anzeige durchzuführen. Das ist nicht akzeptabel.

Es gibt keine Behörde die als direktes Kontrollorgan zuständig wäre. Strafen werden erst dann ausgesprochen, wenn eine Anzeige erfolgte. Diese Gesetzgebung wurde von der WKO und der damaligen Ministerin Dr. Kdolsky verhandelt. Jedoch gerade diese Leute sprechen nun von sendungsbewussten Denunzianten. Das legt den Verdacht nahe, dass man bewusst ein funktionsloses Gesetz schaffen wollte.

Der Trick ist leicht durchschaubar, die Propagandaorgane der Raucherlobby missbrauchen gezielt diese Regelung. Man wirft Personen die sich zu Anzeigen entschließen vor, dass sie Denunzianten sind und damit moralisch verwerflich. Macht man aber als Nichtraucher von seinem Recht keinen Gebrauch, so wird frech behauptet, dass es kaum Anzeigen gibt und deshalb eh alle mit den Gesetz zufrieden wären.

Nichtraucherschützer wehrten sich in zahlreichen Briefen gegen diese Anzeigenregelung. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Leidtragenden selbst um die Einhaltung der Gesetze kümmern müssen. Gerade in dieser wichtigen Angelegenheit drückt sich die Politik feige vor ihrer Verantwortung.


Link: Komm.Rat Hinterleitner, der Obmann des Fachverbandes Gastronomie, spricht von von wichtigtuerischen Denunzianten
Link: Exminister Kdolsky spricht von sendungsbewussten Denunzianten

Weiterführende Stichworte: Anzeigen , Blockwart , Denunziant , Denunziantentum , Gesetz , Kontrollen , Politik , Zufriedenheit , ...
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Der Irrtum:
Für die Überwachung eines Rauchverbots gibt es nicht genügend Personal.
Die Polizei ist ja jetzt schon überfordert.
Die Wahrheit:
Der Aufwand für Kontrollen ist nicht höher als die Kontrolle der Hygienevorschriften in der Gastronomie, das funktioniert problemlos.

Lediglich anfangs wäre es notwendig vermehrt Personal einzusetzen. Das könnte vorübergehend durch von Behörden beauftragte Rauchsheriffs geschehen. Die würden sich aufgrund der zahlreichen Gesetzesübertretungen schnell selbst bezahlt machen. Danach genügt es wenn die Polizei und andere Behörden gelegentlich kontrollieren. Kontrollen sollten über eine anonyme Meldestelle angefordert werden können. Die Notwendigkeit, selbst eine Anzeige durchzuführen fällt dadurch weg.

Ein Teil der Kontrollfunktion sollte durch die Polizei wahrgenommen werden, denn sie hat die Möglichkeit bei Gesetzesverstößen die Personalien festzustellen und sofort Strafen auszusprechen. Die Polizei kann auch nachts Lokale kontrollieren, sonst würde das Gesetz nur tagsüber funktionieren, aber nach Dienstende der Behörden weiterhin ignoriert werden.


Weiterführende Stichworte: Anzeigen , Kontrollen , ...
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Der Irrtum:
Kontrollen durch die Polizei wären viel zu teuer, die Polizei kommt ja jetzt schon kaum mit ihrer Arbeit zurecht.
Die Wahrheit:
Die Kontrolle der Lokale braucht bestenfalls anfangs zusätzliches Personal. Derzeit würde sich das Personal aufgrund der hohen Anzahl der Verstöße selbst finanzieren. Der Aufwand zur Kontrolle des Gesetzes ist nicht höher als bei jedem anderen Gesetz.

Wenn die Möglichkeit besteht, dass Lokale unangemeldet durch die Polizei und andere Behörden kontrolliert werden, würde das dazu führen, dass viele Raucher auf das Rauchen im Lokal verzichten.

Bisher wurden Raucher kaum verurteilt, weil der Tatbestand später schwer nachweisbar war. Die Personalien darf außerdem nur die Polizei erheben, eine Anzeige durch das soziale Umfeld des Rauchers ist unwahrscheinlich.

Bei Kontrollen durch die Polizei, könnten zu Sofortstrafen der Wirte und Raucher führen, aufwändige Verfahren sind deshalb nicht mehr notwendig, das spart sogar Verwaltungsaufwand und Geld. Die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetzesverstöße abgestraft werden steigt, die abschreckende Wirkung wäre deutlich größer.


Weiterführende Stichworte: Aufwand der Kontrollen , Kontrollen , Polizei , ...
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Der Irrtum:
Die Einhaltung des Tabakgesetzes funktioniert nicht, dann braucht man das Gesetz gleich gar nicht.
Die Wahrheit:
Würde man alle Gesetze abschaffen, die gelegentlich nicht eingehalten werden, dann müsste man den Rechtsstaat abschaffen.

Die Einhaltung des Gesetzes funktioniert deshalb nicht, weil das Gesetz zahnlos ist. Kontrollen durch die Bürger funktionieren nicht, weil es nicht zumutbar ist, dass man den Wirt, bei dem man etwas konsumieren möchte anzeigt. Danach wäre es wohl kaum wahrscheinlich, dass man freundlich bedient wird.

Die Raucher die man anzeigen müsste sind meist Freunde und Bekannte, es ist kaum wahrscheinlich, dass Nichtraucher die sich belästigt fühlen ihr soziales Umfeld anzeigen. Das Gesetz wurde bewusst so gemacht, dass es unnütz ist. Das heißt aber nicht, dass dieses Gesetz abgeschafft werden muss, sondern, dass wir ein neues, besseres Gesetz brauchen.


Weiterführende Stichworte: Anzeigen , Einhaltung des Tabakgesetzes , Gesetz , Kontrollen , ...
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